Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• AG Leverkusen, 23.07.2021 - 17 XIV (B) 21/21
• LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21
• BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Der Beschwerdeführer ist auch als Person des Vertrauens beschwerdebefugt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, Rn. 7 ff., juris).

  Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über den insoweit zu engen Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG hinaus nicht nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, sondern auch im Rahmen eines Antrags gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der Haftanordnung ergehen, wenn sich dieser Antrag nachträglich durch die Entlassung aus der Haft erledigt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19).

• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Betroffene sich der Abschiebung nicht entziehen wollte (vgl BGH FGPrax 2011, 254 Rn. 10).
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Dies setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 50/11 -, Rn. 11, juris).

 
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 174/17

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Pakistan; …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Denn die Tätigkeit der Behörden unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BGH Beschl. v. 21.8.2019 - V ZB 174/17, BeckRS 2019, 23555 Rn. 8 m.w.N.).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19

  Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  vollziehbar ausreisepflichtig ist (BGH NVwZ 2021, 342 Rn. 8).
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Die Entscheidung der beteiligten Behörde zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung bei der Vollziehung der Abschiebung unterliegt grundsätzlich keiner Nachprüfung im Verfahren der Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - XIII ZB 45/19, juris Rn. 21).
• BGH, 26.04.2018 - V ZB 57/17

  Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines albanischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Schon unter Geltung des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. entsprach es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass wegen dieser einschneidenden Folge die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen muss; der Hinweis muss einem Betroffenen, der Deutsch nicht versteht, in seine Muttersprache oder eine andere Sprache übersetzt werden, die er beherrscht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - V ZB 57/17, BeckRS 2018, 13142 Rn. 5, beck-online mwN).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  In dem Haftantrag und den ihn begleitenden Unterlagen (BGH Beschl. v. 23.2.2021 - XIII ZB 113/19, BeckRS 2021, 9067 Rn. 12) wird lediglich ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen den Betroffen erwähnt.
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.31446

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt vertreten wird, der Klage gegen die in einem Zweitbescheid im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG enthaltene Abschiebungsandrohung komme schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weil die einwöchige Ausreisefrist des § 36 Abs. 1 AsylG nach dem gesetzlichen Wortlaut nicht im Falle der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gelte (so VG Regensburg Beschl. v. 3.9.2020 - Rn 14 S 20.31446, BeckRS 2020, 21537 m.w.N.) folgt die Kammer dem nicht.
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 3/20

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung

  Auszug aus LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21

  Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die Notwendigkeit einer Sicherheitsbegleitung nach den Umständen so fernliegt, dass der Zeitaufwand für die Vorbereitung der Sicherheitsbegleitung die Gefahr einer Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet (BGH Beschl. v. 23.3.2021 - XIII ZB 3/20, BeckRS 2021, 13602 Rn. 14).
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 24 L 262/21

  Griechenland, Zweitantrag, Einwöchige Ausreisefrist, Rechtsfolgenverweis, …
• VG Bremen, 09.08.2021 - 5 V 1297/21
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten …
• BGH, 08.06.2011 - XII ZB 245/10

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der …
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft
• AG Leverkusen, 23.07.2021 - 17 XIV (B) 21/21